1. Geltungsbereich
(1) Die Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Dienste, die auf den Seiten des RKW angeboten werden.
(2) Das RKW behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird das RKW mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen. Das RKW weist Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
2. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Anbieters werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
3. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.
(2) Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Anbieters sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
4. Nutzungsumfang
(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Beiträgen, Artikeln, Fotos etc. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Web-Seiten oder von einem Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
(3) Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem - aber nicht ausschließlich - für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Innerhalb der Online-Angebote findet sich an geeigneter Stelle ein Hinweis, wo erweiterte Nutzungsmöglichkeiten durch den Anbieter lizenziert werden können.
(4) Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
5. Datenschutz
(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme seiner Dienste zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme der Dienste zu ermöglichen. Folglich werden, wenn sich der Nutzer bei den Diensten des Anbieters anmeldet, z. B. zur Bestellung eines Newsletters, die dort angegebenen Daten zum Zwecke der Zusendung des Newsletters erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist der Anbieter berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der genannten Dienste zuzugreifen. Der Anbieter gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.
(3) Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich beim Anbieter einsehen. Dazu kann der Nutzer eine Anfrage an den Anbieter stellen.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich seinerseits, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers nur im Rahmen des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen und, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke nach dieser Datenschutzbestimmung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit das gesetzlich erforderlich ist.
(5) Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten über die Nutzung der Online-Angebote des Anbieters festgehalten. Dazu werden ggf. Umfragen durchgeführt und Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt.
6. Gewährleistung und Haftung
(1) Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
(2) Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.
(3) Der Service des Anbieters ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. Gleichzeitig ist der Anbieter bestrebt, alle gängigen Sicherheitsstandards zu erfüllen und die Informationsübertragung sowie die gespeicherten Informationen bestmöglich zu schützen.
(4) Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
(6) Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
(7) Der Anbieter stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
(8) Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des Anbieters.
7. Leistungsänderung
Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.
8. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.